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Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig

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Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.
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